KPV-Fachtagung in Eschwege zum Thema Kommunalfinanzen mit dem Bundesvorsitzenden Peter Götz MdB

Das Bild zeigt den KPV-Kreisvorsitzender Heinz-Jürgen Gathmann, Bundestagsabgeordneter Peter Götz und Stefan Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU Eschwege.

Kurz vor den anstehenden Wahlen hatte der Kreisverband der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) alle Mandatsträger und Listenbewerber zu einer Fachtagung in die Stadthalle Eschwege eingeladen. Als Referent und kompetenten Gesprächspartner konnte Kreisvorsitzender Heinz-Jürgen Gathmann den Bundesvorsitzenden Peter Götz MdB begrüßen. In seinem Vortrag berichtete Götz über die geplanten Schritte einer Gemeindefinanzreform.

Ziel der großen Koalition in Berlin sei es, die Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Dazu müssten nicht nur mehr
Finanzmittel bereit gestellt werden, sondern auch eine größere Planungssicherheit herrschen. Götz, der direkt aus dem Bundestag in die Kreisstadt gekommen war, berichtete den anwesenden Zuhörern von dem am morgen eingebrachten Gesetz zur Föderalismusreform. Im Gesetzesentwurf stehe, dass künftig der Bund keine Aufgaben mehr direkt auf die Gemeinden übertragen könne und damit ein Ansatz geschaffen sei, dass Hauptproblem der Gemeinden zu beseitigen, nämlich das die Aufgaben, die die Gemeinden zu erledigen hätten immer ansteigen und damit verbunden auch die Ausgaben.

Auf der Einnahmeseite wolle man mehr Sicherheit schaffen, indem man versuchen wolle, die Gewerbesteuer durch eine Steuer auf „Betätigung aus wirtschaftlicher Unternehmung“ zu ersetzen. Damit würde die Ungleichbehandlung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften aufgehoben und die Bemessungsgrundlage auf eine breitere Basis gestellt, dafür mit
einem niedrigeren Hebesatz. Gleichteitig schlägt die KPV vor, dass die Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht für die Einkommenssteuer erhalten sollen. Momentan liegt der gemeindliche Anteil an der Steuer bei 15%. In einer angeregten Debatte wurde über die Gestaltbarkeit von Gemeinden generell, aber auch über die Probleme vor Ort gesprochen. Natürlich wurde auch die Große Koalition in Berlin thematisiert. Hierzu Götz: „Wir sind selber noch manchmal erstaunt, wie reibungslos das alles funktioniert. Sowohl auf der Ebene der Kanzlerin und der Minister gibt es inzwischen ein Vertrauensverhältnis wie zwischen den Fraktionsvorsitzende.

Auch auf der Fachebene klappt die Zusammenarbeit absolut problemlos.“ Allerdings lägen noch einige große Brocken auf
dem Weg, so wolle der Koalitionspartner z.B. auch an der Gewerbesteuer festhalten. Zum Abschied wünschte Götz den Christdemokraten aus dem Kreis noch viel Erfolg für die bevorstehende Wahl. Diese Region sei viel zu schön, um sie den Roten zu überlassen.

Kurz erklärt: Wer ist die KPV?

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 KPV-Landesvereinigungen. Seit 1946 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Mitgliedern. Die KPV hat gemäß ihrer Satzung die Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU und CSU in der Kommunalpolitik zu vertreten und zu verwirklichen. Die KPV vertritt alle der CDU und CSU angehörenden Mitglieder der Vertretungskörperschaften von Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Landkreisen, Einrichtungen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit und von sonstigen kommunalen Gebietskörperschaften.

Grundlegende Ziele hierbei sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als wichtige verfassungsrechtliche Garantie sowie – damit eng verbunden – die Sicherung der kommunalen Finanzautonomie.Die KPV organisiert sich in erschiedenen Fachausschüssen und Kommissionen, die sich mit kommunalpolitischen Problemen befassen und die Gesetzgebung des Bundes und der Länder begleiten. Diese Gremien bereiten für den Bundesvorstand politische Initiativen, Beschlussvorlagen und Aktions- und Schwerpunktprogramme vor. Veranstaltungen des Arbeitskreises „Große Städte“, Vertreterversammlungen, Kommunalkongresse, Workshops und Seminare zu aktuellen politischen Themen bieten den
Kommunalpolitikern der Union die Möglichkeit eines intensiven Meinungs- und Informationsaustausches.